Rechnungslegung

Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Jedoch bleibt der Zinssatz von 6 % p. a. bis 2018 anwendbar; erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 ist der Gesetzgeber zu einer (rückwirkenden) Neuregelung des Zinssatzes verpflichtet.

Die Überbrückungshilfe 3 Plus wird verlängert. Das haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 8. September 2021 in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgegeben. Statt wie ursprünglich geplant bis zum 30. September läuft die Überbrückungshilfe 3 Plus dann bis zum 31. Dezember 2021. 

Auch für Kleinstbetriebe besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz. Der BFH bestätigte seine diesbezügliche Rechtsprechung.

Am 21.7.2021 veröffentlichte das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein 31-seitiges Papier, in dem auf die aktuellen Herausforderungen für Bilanzierende und Prüfer bei der bilanziellen Abbildung von „grünen“ Finanzierungen sowohl auf Seiten der Investoren als auch der Emittenten eingegangen wird.

Nach § 5 Abs. 4a EStG dürfen – abweichend vom Handelsrecht – keine Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Nicht von der Einschränkung erfasst werden Erfüllungsrückstände und eingegangene Garantie- und Bürgschaftsverpflichtungen. Es kommt somit auf die richtige Abgrenzung an.

Ohne Einschränkung des Anwenderkreises sind mittelgroße und große Kapitalgesellschaften dazu verpflichtet, begleitend zum Jahresabschluss einen Lagebericht i. S. v. § 289 HGB aufzustellen. Konzernabschlüsse sind stets mit einem Konzernlagebericht nach § 315 HGB zu ergänzen.

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine rein umsatzbasierte Vergütung für eine Konzernumlage für die Erbringung diverser Dienstleistungen gegenüber einer Tochterkapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren sein kann, wenn sie in mehreren Jahren nicht kostendeckend ist und keine Überprüfung der Angemessenheit vorgesehen ist

Bislang war das Transparenzregister lediglich als Auffangregister ausgestaltet. Waren die wirtschaftlich Berechtigten aus einem anderen Register ersichtlich, musste eine Eintragung im Transparenzregister nicht erfolgen. Durch die Aufwertung zum Vollregister entfällt die Mitteilungsfiktion. Es hat nunmehr in jedem Fall eine Meldung ins Transparenzregister zu erfolgen.

Der praktische Fall zeigt, wie bei einer erstmalig zu bildenden Rückstellung für Urlaubstage in der Handels- und Steuerbilanz vorzugehen ist.