Compliance

Mit der Einrichtung eines European Single Access Points (ESAP) soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden, wobei sich auch KMU beteiligen sollen. Der Europäische Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird. Dies ist die erste einer Reihe von Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion.

29.08.2022

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ist beschlossene Sache. Sie soll einen Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise schaffen. Beschäftigte sollen sie in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, zu denen die Verwaltung inzwischen Stellung genommen hat.

29.08.2022

Die Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 wurde bzw. wird als Vorschuss auf Basis des Referenzumsatzes 2019 ausgezahlt, um Soloselbständigen eine schnelle Umstellung auf die pandemiebedingte Situation zu ermöglichen und um Ihnen eine finanzielle Unterstützung für den Fall zu geben, dass coronabedingte Einschränkungen die Möglichkeiten zur Ausübung der Selbständigkeit eingeschränkt haben. Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Empfänger der Neustarthilfe dazu verpflichtet, eine Endabrechnung zu erstellen, wenn Ihr Antrag bewilligt oder teilbewilligt wurde. Nun teilt das BMWK mit, dass die Endabrechnung der „Neustarthilfe Plus“ (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021) durch prüfende Dritte seit dem 19.8.2022 vorgenommen werden kann.

29.08.2022

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat deutliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die stark gestiegenen Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine große Belastung dar. Das BMWK und BMF haben ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von den Kriegsfolgen besonders betroffenen Unternehmen vorgelegt, das am 14.07.2022 genehmigt wurde. In diesem Rahmen sind bestimmte Voraussetzungen und Fristen bei der Antragsstellung bis 31.08.2022 besonders zu beachten.

19.08.2022

Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nunmehr hat das Bundeskabinett am 27.7.2022 einen Regierungsentwurf beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.   Der nachfolgende Beitrag evaluiert, was nun auf deutsche Unternehmen zukommen könnte.

19.08.2022

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf zur Anwendung der Vorschriften zum (sozialen) Mindestschutz nach Artikel 18 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht. Der Entwurf konkretisiert insbesondere die in der EU-Taxonomieverordnung enthaltenen Referenzen in Bezug auf die Gewährleistung des sog. Mindestschutzes für durch das Unternehmenshandeln gegebenenfalls betroffene Gruppen. Zudem erfolgt eine angesichts der vielen verschiedenen Regulierungsinitiativen dringend nötige Verknüpfung der Regulierungen.

19.08.2022
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Die am 28.04.2022 beschlossene Fassung des DCGK (Deutscher Corporate Governance Kodex) wurde am 17.05.2022 von der Regierungskommission DCGK veröffentlicht und aktuell am 27.06.2022 im Bundesanzeiger durch das Bundesjustizministerium bekannt gegeben. Damit ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex in Kraft getreten.

24.07.2022

Die Entwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung schreitet immer weiter voran. Die EFRAG hat die Grundlagen für die Schlussfolgerungen zu den ESRS Entwürfen veröffentlicht, welche Einblick in den Entstehungsprozess geben. Darüber hinaus hat sie zusammen mit dem DRSC eine Informations-Veranstaltung durchgeführt.

24.07.2022


Am 17. Mai 2022 wurde von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 28. April 2022 beschlossene neue Kodex-Fassung veröffentlicht und zur Prüfung an das BMJ übermittelt (Kodex 2022). Diese Fassung tritt jedoch erst mit der noch ausstehenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Bis zur Bekanntmachung des Kodex 2022 bildet die Kodex-Fassung vom 16. Dezember 2019 weiterhin die Grundlage für die Entsprechenserklärung. In dem neuen Kodex wird die Bedeutung von ESG hervorgehoben.

29.05.2022

Die Frist für den europäisch-beihilferechtlichen Rahmen, auf dessen Basis die Corona-Finanzhilfen bewilligt werden, läuft zum 30.06.2022 aus. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Eine Bescheidung von Anträgen nach Auslaufen des beihilferechtlichen Rahmens ist nicht mehr möglich. Aus diesem Grund ist neben weiteren Konsequenzen unbedingt darauf zu achten, dass alle Anträge bis zu diesem Zeitpunkt zumindest vorläufig verbeschieden sind.

29.05.2022