Compliance


Am 17. Mai 2022 wurde von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 28. April 2022 beschlossene neue Kodex-Fassung veröffentlicht und zur Prüfung an das BMJ übermittelt (Kodex 2022). Diese Fassung tritt jedoch erst mit der noch ausstehenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Bis zur Bekanntmachung des Kodex 2022 bildet die Kodex-Fassung vom 16. Dezember 2019 weiterhin die Grundlage für die Entsprechenserklärung. In dem neuen Kodex wird die Bedeutung von ESG hervorgehoben.

29.05.2022

Die Frist für den europäisch-beihilferechtlichen Rahmen, auf dessen Basis die Corona-Finanzhilfen bewilligt werden, läuft zum 30.06.2022 aus. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Eine Bescheidung von Anträgen nach Auslaufen des beihilferechtlichen Rahmens ist nicht mehr möglich. Aus diesem Grund ist neben weiteren Konsequenzen unbedingt darauf zu achten, dass alle Anträge bis zu diesem Zeitpunkt zumindest vorläufig verbeschieden sind.

29.05.2022

Die EFRAG hat am 29.04.2022 den öffentlichen Konsultationsprozess zur ersten Reihe von Entwürfen zu den EU Sustainability Reporting Standards eingeleitet. Die Anwendung der künftigen ESRS ist im Entwurf der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) vorgesehen, deren Verabschiedung bis Mitte des Jahres erwartet wird. Ob neben großen Unternehmen (unabhängig von der Kapitalmarktorientierung) auch mittlere und kleine kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Unternehmen aus Drittländern, die in der EU tätig sind, den Anforderungen der CSRD unterliegen, wird derzeit im Rahmen des Trilog-Verfahrens noch diskutiert. Die Entwürfe entsprechen der ersten Reihe von Standards, die gemäß dem CSRD-Vorschlag erforderlich sind, und decken ökologische, soziale und Governance-Themen ab.

29.05.2022

Viele Unternehmen können aufgrund von Materialmangel oder unterbrochener Lieferketten aktuell nicht produzieren. Dürfen sie deshalb Kurzarbeitergeld beantragen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen liefert der nachfolgende Beitrag.

29.05.2022

Mit der Überbrückungshilfe IV wurden die Corona-Beihilfen des Bundes auf das Jahr 2022 verlängert. Bisher war nur eine Beantragung von Corona-Hilfen für das erste Quartal 2022 möglich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun auch die Antragstellung für die bis Juni 2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV freigeschaltet. 

29.04.2022
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Durch den russischen Angriffskrieg ist die derzeitige wirtschaftliche Situation vieler deutscher Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Dies liegt unter anderem daran, dass die von der Staatengemeinschaft getroffenen Sanktionen nicht nur die russische Wirtschaft hart treffen, sondern zum Teil auch Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland haben. Die Bundesministerien für Finanzen (BMF) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben nun am 08.04.2022 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen deutschen Unternehmen vorgestellt.

29.04.2022

Das IDW weist in seinem Knowledge Paper: Data Governance – Die Bedeutung einer guten Governance für den Umgang mit Daten in Unternehmen darauf hin, dass der vertrauensvolle Umgang mit Daten ein zentrales Element der Unternehmensführung darstellt und gibt insbesondere mittelständischen Unternehmen eine Hilfestellung für ein ganzheitliches Management der Datenlebenszyklen.

29.04.2022

Durch die Grundsteuerreform wird die Grundsteuer, insbesondere auch im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen, an Bedeutung gewinnen. Zum einen unterscheiden sich die Bewertungsregelungen teilweise von Bundesland zu Bundesland. Zum anderen werden dem Grundsteuerpflichtigen mit der Grundsteuerreform neue Anzeigepflichten auferlegt.

01.04.2022

Obwohl der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) erst mit Datum 16.12.2019 grundlegend überarbeitet wurde und weitere Überarbeitungen nicht mehr in der bislang gewohnten engen Taktung erfolgen sollten, musste die Regierungskommission am 21.1.2022 einen Entwurf einer nächsten Überarbeitung veröffentlichen, der bis zum 11.3.2022 kommentiert werden kann. Grund für die erneute Überarbeitungsnotwendigkeit sind insb. gesetzliche Änderungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), mit dem etwa im AktG das Thema der Nachhaltigkeit deutlich stärker betont wurde.

04.03.2022

Die EU-Kommission hat die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (kurz „KUEBLL”) gebilligt und in englischer Fassung veröffentlicht. Sobald alle Sprachfassungen vorliegen, erfolgt eine förmliche Annahme. Die KUEBLL bilden den zukünftigen Prüfungsmaßstab bei der Gewährung von Beihilfen im Bereich Klima- und Umweltschutz sowie Energie. Ab 2024 wird die Kommission die Vorgaben der KUEBLL bei der beihilferechtlichen Genehmigung nationaler Gesetze der Mitgliedstaaten anwenden.

04.03.2022