Gesetzgebung

Zur Vollständigkeit der Anschrift auf einer Rechnung und den EU-Vorgaben urteilte der BFH und bestätigte die Rechtsprechung anderer Senate. Der BFH hat (Urteil v. 13.6.2018, XI R 20/14) seine Rechtsprechung zum Rechnungsmerkmal der vollständigen Anschrift geändert. Er hat insofern die Vorgaben des EuGH in der eigenen Rechtsprechung umgesetzt und vorhergehend drei Entscheidungen anderer Senate des BFH bestätigt.

13.11.2018

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft. Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

19.10.2018

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung “verdeckte”, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.

27.09.2018

In seinem Urteil vom 18.4.2018 hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Teilwertabschreibung bei Wertpapieren aufgrund eines gesunkenen Kurswerts nicht möglich ist.

04.09.2018

Der BFH ist in seinem Urteil vom 26.4.2018 zu der Auffassung gelangt, dass  der Provisionsanspruch des Handelsvertreters, solange  er noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht,  nicht zu aktivieren ist.  Provisionsvorschüsse hingegen sind beim Empfänger als „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren. Zudem sind Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, nicht als „unfertige Leistung“ zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

14.08.2018

Eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Offenlegungspflichten kann schnell zu hohen und sich wiederholenden Ordnungsgeldern führen. Mit Schreiben vom 11.5.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Statistiken in Bezug auf die eingeleiteten Ordnungsgeldverfahren sowie die festgesetzten Ordnungsgelder (BT-Drs. 19/2094), die im Artikel kurz zusammengefasst werden.

07.08.2018

Nach den Planungen der Finanzministerkonferenz der Länder vom 21. Juni 2018 sollen die Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes bei Gesellschafterwechsel verschärft werden. Derzeit unterliegt ein Gesellschafterwechsel bei Unternehmen mit Grundbesitz grundsätzlich nur dann der Grunderwerbsteuer, wenn mindestens 95 % der Unternehmensanteile wechseln. Der PSP-Artikel gibt einen kurzen Überblick über die geplanten Verschärfungen.

03.08.2018

Das BMF erläutert in einem neuen Anwendungserlass zu § 146b AO die Grundsätze für eine Kassennachschau. Mit einer Kassennachschau soll die zeitnahe Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der Übernahme der Daten in die Buchführung erfolgen.

26.07.2018

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16 zu § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

25.07.2018

Der Erwerb eigener Anteile durch die GmbH und steuerliche Auswirkungen der Einfügung von § 272 Abs. 1a und 1b HGB auf Ebene des Gesellschafters stellen keine nachträglichen Anschaffungskosten bei umgegliederter Gewinnrücklage dar.

05.07.2018