Gesetzgebung

Dieses White Paper zeigt auf, dass viele alltägliche Fälle aus der Praxis mittelständischer Unternehmen mittels des DSGVO-Texts nicht eindeutig lösbar sind, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Die Auseinandersetzung mit den Details der unternehmensspezifischen Sachverhalte und mit den verschiedenen Lesarten der datenschutzrechtlichen Regelungen ist daher ebenso unabdingbar wie die schriftliche Dokumentation dieser Auseinandersetzung. Nur so kann im Streitfall der „Beweis“ geführt werden, dass die Weichenstellungen, die dem Datenschutz-Compliance-Management-System eines Unternehmens zugrunde gelegt wurden, vertretbar waren.

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer „Heubeck-Richttafeln“, existiert kein „Unterschiedsbetrag“ i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

Beim Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

Der Europäische Gerichtshof hat hinsichtlich der Verrechnungspreisgestaltung verlustbehafteter Tochtergesellschaften ein für Konzerne positives Urteil gefällt.

Mit einem aktuellen Beschluss hat der BFH Aussagen zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten getroffen. Wichtig ist, dass zum Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien bereits ernsthaft mit einer Inanspruchnahme gerechnet werden muss.

Am 14.12.2018 hat der Bundesrat dem Energiesammelgesetz („EnSaG“) zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das EnSaG rückwirkend zum 01.01.2018 unmittelbar Auswirkung auf den Antrag 2018 von stromkostenintensiven Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung („BesAR“) für das Begrenzungsjahr 2019.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, nicht zu einem Passivierungsverbot führt.

Am 16.10.2018 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den DRS 27 – Anteilmäßige Konsolidierung – im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 16.10.2018 B2). Dieser ersetzt DRS 9 – Bilanzierung von Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen im Konzernabschluss – ab dem Geschäftsjahr 2020. Nach DRS 27.70 ist eine frühere Anwendung aber empfohlen. Mit der Bekanntmachung kommt DRS 27 die Vermutung zu, dass eine Beachtung zur Erfüllung der Vorgaben der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für den Konzern führt.

Am 16.10.2018 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den DRS 26 – Assoziierte Unternehmen – im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 16.10.2018 B1). Dieser ersetzt DRS 8 – Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss – ab dem Geschäftsjahr 2020. Eine frühere Anwendung ist nach DRS 26.94 empfohlen. Mit der Bekanntmachung kommt DRS 26 die Vermutung zu, dass eine Beachtung zur Erfüllung der Vorgaben der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für den Konzern führt.

Zur Vollständigkeit der Anschrift auf einer Rechnung und den EU-Vorgaben urteilte der BFH und bestätigte die Rechtsprechung anderer Senate. Der BFH hat (Urteil v. 13.6.2018, XI R 20/14) seine Rechtsprechung zum Rechnungsmerkmal der vollständigen Anschrift geändert. Er hat insofern die Vorgaben des EuGH in der eigenen Rechtsprechung umgesetzt und vorhergehend drei Entscheidungen anderer Senate des BFH bestätigt.