Gesetzgebung
Am 14.12.2018 hat der Bundesrat dem Energiesammelgesetz („EnSaG“) zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das EnSaG rückwirkend zum 01.01.2018 unmittelbar Auswirkung auf den Antrag 2018 von stromkostenintensiven Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung („BesAR“) für das Begrenzungsjahr 2019.
Das FG Münster hat entschieden, dass eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, nicht zu einem Passivierungsverbot führt.
Am 16.10.2018 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den DRS 27 – Anteilmäßige Konsolidierung – im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 16.10.2018 B2). Dieser ersetzt DRS 9 – Bilanzierung von Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen im Konzernabschluss – ab dem Geschäftsjahr 2020. Nach DRS 27.70 ist eine frühere Anwendung aber empfohlen. Mit der Bekanntmachung kommt DRS 27 die Vermutung zu, dass eine Beachtung zur Erfüllung der Vorgaben der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für den Konzern führt.
Am 16.10.2018 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den DRS 26 – Assoziierte Unternehmen – im Bundesanzeiger bekannt gemacht (BAnz AT 16.10.2018 B1). Dieser ersetzt DRS 8 – Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss – ab dem Geschäftsjahr 2020. Eine frühere Anwendung ist nach DRS 26.94 empfohlen. Mit der Bekanntmachung kommt DRS 26 die Vermutung zu, dass eine Beachtung zur Erfüllung der Vorgaben der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für den Konzern führt.
Zur Vollständigkeit der Anschrift auf einer Rechnung und den EU-Vorgaben urteilte der BFH und bestätigte die Rechtsprechung anderer Senate. Der BFH hat (Urteil v. 13.6.2018, XI R 20/14) seine Rechtsprechung zum Rechnungsmerkmal der vollständigen Anschrift geändert. Er hat insofern die Vorgaben des EuGH in der eigenen Rechtsprechung umgesetzt und vorhergehend drei Entscheidungen anderer Senate des BFH bestätigt.
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft. Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.
Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung „verdeckte“, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.
In seinem Urteil vom 18.4.2018 hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Teilwertabschreibung bei Wertpapieren aufgrund eines gesunkenen Kurswerts nicht möglich ist.
Der BFH ist in seinem Urteil vom 26.4.2018 zu der Auffassung gelangt, dass der Provisionsanspruch des Handelsvertreters, solange er noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, nicht zu aktivieren ist. Provisionsvorschüsse hingegen sind beim Empfänger als „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren. Zudem sind Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, nicht als „unfertige Leistung“ zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.
Eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Offenlegungspflichten kann schnell zu hohen und sich wiederholenden Ordnungsgeldern führen. Mit Schreiben vom 11.5.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Statistiken in Bezug auf die eingeleiteten Ordnungsgeldverfahren sowie die festgesetzten Ordnungsgelder (BT-Drs. 19/2094), die im Artikel kurz zusammengefasst werden.