Gesetzgebung
Mehr als ein halbes Jahr beeinträchtigt das Coronavirus bereits unser Leben und Arbeiten. Mit kaum vorstellbarer Wucht hat COVID-19 das öffentliche Leben und die Wirtschaft getroffen, seit am 28.01.2020 der erste offiziell bestätigte Corona-Fall in Deutschland allgemein bekannt wurde. In den vergangenen Monaten haben wir für Sie die oftmals hektische Entwicklung begleitet und versucht, einen Überblick zu geben über die sich ständig ändernden rechtlichen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der daraus resultierenden Wirtschaftskrise.
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ihrer Sitzung am 25. August auf weitergehende Maßnahmen im Kontext der Coronakrise geeinigt. Diese laufen vor allem auf eine Verlängerung bestehender Hilfen und Regelungen hinaus. Maßnahmen zur langfristigen finanziellen Entlastung und Rekapitalisierung der Unternehmen bleibt die Bundesregierung hingegen schuldig.
In zwei Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zum Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln für Pensionszusagen konkretisiert ( BFH, Urteil v. 23.7.2019; XI R 48/17 und BFH, Urteil v. 10.7.2019, XI R 47/17). Dabei zeigt sich, dass es bei der Formulierung auf eine große Genauigkeit ankommt. Mit diesem Grund ergibt sich der Hinweis für die Praxis, Pensionszusagen regelmäßig auf Eindeutigkeit zu prüfen.
Das FG Nürnberg entschied, dass bei einem Bonussystem, bei dem Bonuspunkte auf Umsätzen der Vergangenheit beruhen, eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist. Ist bei einem Bonussystem eine Bezahlung ausschließlich durch Bonuspunktgutscheine möglich, liegen die Voraussetzungen für ein steuerliches Passivierungsverbot für einnahmen- und gewinnabhängige Verpflichtungen gemäß § 5 Abs. 2a EStG nicht vor, da die Einlösung nur der Entledigung bestehender Verpflichtungen dient.
Bei Abschluss eines Darlehensvertrags mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr muss eine Verzinsung vereinbart werden, damit die Verbindlichkeit nicht abgezinst werden muss. Die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, ist zumindest bis zum Jahr 2010 als verfassungsgemäß anzusehen. Dies hat der BFH klargestellt. Die nachträgliche Vereinbarung einer Verzinsung ist steuerlich unwirksam.
Die Finanzverwaltung hat die Taxonomie 6.3 für die E-Bilanz veröffentlicht. Die Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Die Übermittlungsmöglichkeit mit dieser neuen Taxonomie wird für Testfälle voraussichtlich ab November 2019 und für Echtfälle ab Mai 2020 gegeben sein. Den Jahresabschluss müssen Unternehmen künftig per E-Bilanz an das Finanzamt übertragen.
Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. Dies hat der BFH zu § 5 Abs. 2a EStG entschieden.
Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2019 XI R 42/17 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung.
Die EU-Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 veröffentlicht, nach der alle börsennotierten Unternehmen in der gesamten Europäischen Union verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse ab dem 1.1.2020 digital in einem einheitlichen Berichtsformat als Inline-XBRL-Dokumente einzureichen. Das neue europäische einheitliche elektronische Berichtsformat (European Single Electronic Format, ESEF) zielt damit darauf ab, die Zugänglichkeit von Informationen zu verbessern und diese wesentlich benutzerfreundlicher zu gestalten.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 30.07.2019 eine Stellungnahme zur neuen Definition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB veröffentlicht.