Gesetzgebung

Für die Nach­for­de­rung nicht hin­ter­zo­ge­ner Steu­ern kann im Steu­er­ent­ste­hungs­jahr noch keine Rück­stel­lung ge­bil­det wer­den. Eben­falls un­zu­läs­sig ist die Bil­dung einer Rück­stel­lung für Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten im Zu­sam­men­hang mit einer Be­triebs­prü­fung bei einem Klein- be­zie­hungs­wei­se Kleinst­be­trieb. Das geht aus einem Ur­teil des Fi­nanz­ge­richts Müns­ter her­vor. Die Re­vi­si­on wurde zu­ge­las­sen und ist beim Bun­des­fi­nanz­hof an­hän­gig (Az. XI R 19/21).

Noch kurz vor Jahresende verabschiedete der Gesetzgeber das sog. Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, kurz SanInsFoG. Darin enthalten ist das sog. Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz StaRUG, das die Implementierung eines Systems zur Krisenfrüherkennung und des Krisenmanagements bei haftungsbeschränkten Unternehmen vorsieht.

Mit dem Hauptziel, angeschlagene Firmen zu helfen, hat die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht beschlossen.

Nach BFH-Rechtsprechung ist der Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer durch Entgeltumwandlung regelmäßig nicht zulässig.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt.

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020
einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn stufenweise zu erhöhen.

Mehr als ein halbes Jahr beeinträchtigt das Coronavirus bereits unser Leben und Arbeiten. Mit kaum vorstellbarer Wucht hat COVID-19 das öffentliche Leben und die Wirtschaft getroffen, seit am 28.01.2020 der erste offiziell bestätigte Corona-Fall in Deutschland allgemein bekannt wurde. In den vergangenen Monaten haben wir für Sie die oftmals hektische Entwicklung begleitet und versucht, einen Überblick zu geben über die sich ständig ändernden rechtlichen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der daraus resultierenden Wirtschaftskrise.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ihrer Sitzung am 25. August auf weitergehende Maßnahmen im Kontext der Coronakrise geeinigt. Diese laufen vor allem auf eine Verlängerung bestehender Hilfen und Regelungen hinaus. Maßnahmen zur langfristigen finanziellen Entlastung und Rekapitalisierung der Unternehmen bleibt die Bundesregierung hingegen schuldig.

In zwei Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zum Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln für Pensionszusagen konkretisiert ( BFH, Urteil v. 23.7.2019; XI R 48/17 und BFH, Urteil v. 10.7.2019, XI R 47/17). Dabei zeigt sich, dass es bei der Formulierung auf eine große Genauigkeit ankommt. Mit diesem Grund ergibt sich der Hinweis für die Praxis, Pensionszusagen regelmäßig auf Eindeutigkeit zu prüfen.

Das FG Nürnberg entschied, dass bei einem Bonussystem, bei dem Bonuspunkte auf Umsätzen der Vergangenheit beruhen, eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist. Ist bei einem Bonussystem eine Bezahlung ausschließlich durch Bonuspunktgutscheine möglich, liegen die Voraussetzungen für ein steuerliches Passivierungsverbot für einnahmen- und gewinnabhängige Verpflichtungen gemäß § 5 Abs. 2a EStG nicht vor, da die Einlösung nur der Entledigung bestehender Verpflichtungen dient.