Gesetzgebung

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2019 XI R 42/17 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung.

Die EU-Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 veröffentlicht, nach der alle börsennotierten Unternehmen in der gesamten Europäischen Union verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse ab dem 1.1.2020 digital in einem einheitlichen Berichtsformat als Inline-XBRL-Dokumente einzureichen. Das neue europäische einheitliche elektronische Berichtsformat (European Single Electronic Format, ESEF) zielt damit darauf ab, die Zugänglichkeit von Informationen zu verbessern und diese wesentlich benutzerfreundlicher zu gestalten.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 30.07.2019 eine Stellungnahme zur neuen Definition der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB veröffentlicht.

Beim Leiharbeitsverhältnis können Arbeitnehmer 0,30 EUR regelmäßig pro gefahrenem Kilometer als Reisekosten ansetzen.  Die Entscheidung ist zusammen mit verschiedenen anderen Urteilen veröffentlicht worden, in denen sich der VI. Senat des BFH mit wichtigen Fragen des seit 2014 geltenden Reisekostenrechts auseinanderzusetzen hatte.

Die Finanzverwaltung hat Ordnungsvorschriften für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme (AEAO zu § 146a AO) veröffentlicht. § 146a AO wurde mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl S. 3152) eingeführt. Die Finanzverwaltung hat nun den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a AO gefasst und bekannt gegeben.

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen führt zugleich zu Mitwirkungspflichten im deutschen Steuerverfahren, so entschied der BFH (BFH, Urteil v. 14.11.2018 (I R 81/16)) kürzlich. Dies war bislang höchst strittig.

Mit Schreiben vom 2.7.2019 hat das BMF die aktualisierten Taxonomien zur E-Bilanz veröffentlicht, die grundsätzlich ab dem Wirtschaftsjahr 2020 angewandt werden müssen. Bilanzierende Unternehmen müssen den Inhalt ihrer Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln (§ 5b EStG). Für die zu übermittelnden Jahresabschlussdaten gibt die Finanzverwaltung ein Datenschema (eine sogenannte Taxonomie) vor. Der Beitrag enthält den Link zum BMF, Schreiben v. 02.07.2019, IV C 6 – S 2133-b/19/10001.

Mit dem Merkblatt der OFD Karlsruhe haben Sie die Anforderungen an die Kassenbuchführung auf einen Blick parat, können Fehlerquellen vermeiden, erkennen und sich trotz vieler steuerlich zu berücksichtigender Gesetze und Verwaltungsanweisungen auf Ihr Unternehmen konzentrieren. Das Merkblatt (Informationen zum Thema “ Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung“, OFD Karlsruhe, Verfügung v. 3.4.2019, S 0315 – St 42) umfasst die wesentlichen Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung zu beachten sind.

Dieses White Paper zeigt auf, dass viele alltägliche Fälle aus der Praxis mittelständischer Unternehmen mittels des DSGVO-Texts nicht eindeutig lösbar sind, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Die Auseinandersetzung mit den Details der unternehmensspezifischen Sachverhalte und mit den verschiedenen Lesarten der datenschutzrechtlichen Regelungen ist daher ebenso unabdingbar wie die schriftliche Dokumentation dieser Auseinandersetzung. Nur so kann im Streitfall der „Beweis“ geführt werden, dass die Weichenstellungen, die dem Datenschutz-Compliance-Management-System eines Unternehmens zugrunde gelegt wurden, vertretbar waren.

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer „Heubeck-Richttafeln“, existiert kein „Unterschiedsbetrag“ i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.