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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28. Juli 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 11. August an die Verbände versendet. Geplant sind in diesem Zusammenhang auch Änderungen im Rahmen der Bedarfsbewertung von Immobilien. Ziel der geplanten Neuerungen ist es, eine verkehrswertnähere Bewertung zu erreichen, in dem die geänderte Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) zugrunde gelegt wird. Unter anderem bei der Bewertung von Immobilien im Ertrags- und Sachwertverfahren führt dies zu wesentlichen Änderungen bei der Wertermittlung.
Zu den Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht das IDW das dritte Update seines Fachlichen Hinweises. Darin werden Ausführungen zum Verhältnis sanktionsrechtlicher Meldepflichten zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht ergänzt. Außerdem wird der Abschnitt des ursprünglichen Hinweises hinsichtlich des Verbots der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, einschließlich Abschlussprüfung, für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aktualisiert.
Am 28.07.2022 startete das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres Gesetzgebungsverfahren und veröffentlichte den Gesetzentwurf zu einem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022). Ausweislich der Gesetzesbegründung hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Regelungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
Die am 28.04.2022 beschlossene Fassung des DCGK (Deutscher Corporate Governance Kodex) wurde am 17.05.2022 von der Regierungskommission DCGK veröffentlicht und aktuell am 27.06.2022 im Bundesanzeiger durch das Bundesjustizministerium bekannt gegeben. Damit ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex in Kraft getreten.
Das IDW hat einen weiteren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Mit dem neuen Fachlichen Hinweis möchte das IDW – unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklungen – spezifische Hilfestellungen zur Bilanzierung und Berichterstattung zum Abschlussstichtag 30.06.2022 ergänzen. Dabei geht es auch um die Darstellung von Risiken im Zusammenhang mit Lieferengpässen bei der Energieversorgung.
Der Ukraine-Konflikt beschäftigt weiterhin das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), den Berufsstand sowie eine Vielzahl von Rechnungsleger. In einer bisher mehrmals aktualisierten Stellungnahme hat sich das IDW mit den Folgewirkungen des Kriegsausbruches auf die Rechnungslegung befasst. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend insbesondere die Implikationen des Ukraine-Konflikts für Jahres- und Konzernabschlüsse nach dem 23. Februar 2022 – d.h. nach Kriegsausbruch – erörtert.
Durch den russischen Angriffskrieg ist die derzeitige wirtschaftliche Situation vieler deutscher Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Dies liegt unter anderem daran, dass die von der Staatengemeinschaft getroffenen Sanktionen nicht nur die russische Wirtschaft hart treffen, sondern zum Teil auch Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland haben. Die Bundesministerien für Finanzen (BMF) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben nun am 08.04.2022 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen deutschen Unternehmen vorgestellt.
Wie vor einigen Wochen angekündigt hat das IDW nun einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine herausgegeben. Insbesondere ist der Krieg als ein nach dem Stichtag (31.12.2021) eingetretenes Ereignis anzusehen. Somit dürfen Unternehmen die Folgen und Auswirkungen erst in der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2022 widerspiegeln. Des Weiteren legt das IDW Anforderungen an die Lageberichterstattung und den Anhang sowie Auswirkungen auf Prognose- und Risikobeurteilungsspielräume dar.
Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die Unternehmen und ihre Abschlussprüfer bewerten aktuell mögliche Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse für die Rechnungslegung und Prüfung. Für Abschlüsse und Lageberichte zum Stichtag 31.12.2021 können Berichtspflichten für den Nachtragsbericht im Anhang und für die Risiko- und Prognoseberichterstattung im Lagebericht bestehen.
Ab dem 01.08.2022 wird es möglich sein, ohne persönliches Erscheinen vor einem Notar „vom eigenen Schreibtisch aus“ digital eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG) zu gründen. Zu diesem Tag tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft und schafft erstmals die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine notarielle Distanzbeurkundung. Das neue Verfahren ist dabei insbesondere für grenzüberschreitende Sachverhalte interessant.