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Durch den russischen Angriffskrieg ist die derzeitige wirtschaftliche Situation vieler deutscher Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Dies liegt unter anderem daran, dass die von der Staatengemeinschaft getroffenen Sanktionen nicht nur die russische Wirtschaft hart treffen, sondern zum Teil auch Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland haben. Die Bundesministerien für Finanzen (BMF) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben nun am 08.04.2022 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen deutschen Unternehmen vorgestellt.
Wie vor einigen Wochen angekündigt hat das IDW nun einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine herausgegeben. Insbesondere ist der Krieg als ein nach dem Stichtag (31.12.2021) eingetretenes Ereignis anzusehen. Somit dürfen Unternehmen die Folgen und Auswirkungen erst in der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2022 widerspiegeln. Des Weiteren legt das IDW Anforderungen an die Lageberichterstattung und den Anhang sowie Auswirkungen auf Prognose- und Risikobeurteilungsspielräume dar.
Der Angriff Russlands gegen die Ukraine hat auch erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die Unternehmen und ihre Abschlussprüfer bewerten aktuell mögliche Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse für die Rechnungslegung und Prüfung. Für Abschlüsse und Lageberichte zum Stichtag 31.12.2021 können Berichtspflichten für den Nachtragsbericht im Anhang und für die Risiko- und Prognoseberichterstattung im Lagebericht bestehen.
Ab dem 01.08.2022 wird es möglich sein, ohne persönliches Erscheinen vor einem Notar „vom eigenen Schreibtisch aus“ digital eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG) zu gründen. Zu diesem Tag tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft und schafft erstmals die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine notarielle Distanzbeurkundung. Das neue Verfahren ist dabei insbesondere für grenzüberschreitende Sachverhalte interessant.
Datenschutzrecht kann man aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Eine davon betrifft die Frage, welche personenbezogenen Daten von Unternehmen wie verarbeitet werden. Jedes Unternehmen verarbeitet Daten über betroffene Personen, seien es Beschäftigte, Kunden, Ansprechpartner anderer Unternehmen oder sonstige Personen, die für das Unternehmen im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit relevant sind.
Datenschutzrecht kann man aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Eine davon betrifft die Frage, welche personenbezogenen Daten von Unternehmen wie verarbeitet werden. Jedes Unternehmen verarbeitet Daten über betroffene Personen, seien es Beschäftigte, Kunden, Ansprechpartner anderer Unternehmen oder sonstige Personen, die
für das Unternehmen im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit relevant sind. Um diese Datenverarbeitung, die durchaus einen wesentlichen und strategischen Teil der Geschäftsaktivitäten ausmachen kann, soll es im Folgenden gehen. Was dort im Einzelnen geschieht, ist häufig von außen kaum transparent einsehbar, und die Verarbeitungstätigkeit in den „dunklen Server-Hallen“ der Unternehmen sieht sich auch rechtlich häufig im Dunkeln. Worüber müssen Unternehmen nachdenken?
Inhalt und Auswirkungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Jedoch bleibt der Zinssatz von 6 % p. a. bis 2018 anwendbar; erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 ist der Gesetzgeber zu einer (rückwirkenden) Neuregelung des Zinssatzes verpflichtet.
Deutsche Unternehmen werden verpflichtet, einen grundlegenden menschenrechtlichen Standard in ihrer Lieferkette zu wahren.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) zum 1. Januar 2021 ergibt sich nicht nur eine neue Verfahrenshilfe zur Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Stadium der Insolvenzreife. Neu ist auch die Pflicht zur Errichtung eines Krisenfrühwarnsystems durch den Geschäftsführer.