Gesetzgebung

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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28. Juli 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 11. August an die Verbände versendet. Geplant sind in diesem Zusammenhang auch Änderungen im Rahmen der Bedarfsbewertung von Immobilien. Ziel der geplanten Neuerungen ist es, eine verkehrswertnähere Bewertung zu erreichen, in dem die geänderte Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) zugrunde gelegt wird. Unter anderem bei der Bewertung von Immobilien im Ertrags- und Sachwertverfahren führt dies zu wesentlichen Änderungen bei der Wertermittlung.

29.08.2022

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ist beschlossene Sache. Sie soll einen Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise schaffen. Beschäftigte sollen sie in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, zu denen die Verwaltung inzwischen Stellung genommen hat.

29.08.2022

Die Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 wurde bzw. wird als Vorschuss auf Basis des Referenzumsatzes 2019 ausgezahlt, um Soloselbständigen eine schnelle Umstellung auf die pandemiebedingte Situation zu ermöglichen und um Ihnen eine finanzielle Unterstützung für den Fall zu geben, dass coronabedingte Einschränkungen die Möglichkeiten zur Ausübung der Selbständigkeit eingeschränkt haben. Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Empfänger der Neustarthilfe dazu verpflichtet, eine Endabrechnung zu erstellen, wenn Ihr Antrag bewilligt oder teilbewilligt wurde. Nun teilt das BMWK mit, dass die Endabrechnung der „Neustarthilfe Plus“ (Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021) durch prüfende Dritte seit dem 19.8.2022 vorgenommen werden kann.

29.08.2022
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Am 28.07.2022 startete das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres Gesetzgebungsverfahren und veröffentlichte den Gesetzentwurf zu einem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022). Ausweislich der Gesetzesbegründung hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Regelungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.

19.08.2022

Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bis 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nunmehr hat das Bundeskabinett am 27.7.2022 einen Regierungsentwurf beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.   Der nachfolgende Beitrag evaluiert, was nun auf deutsche Unternehmen zukommen könnte.

19.08.2022

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf zur Anwendung der Vorschriften zum (sozialen) Mindestschutz nach Artikel 18 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht. Der Entwurf konkretisiert insbesondere die in der EU-Taxonomieverordnung enthaltenen Referenzen in Bezug auf die Gewährleistung des sog. Mindestschutzes für durch das Unternehmenshandeln gegebenenfalls betroffene Gruppen. Zudem erfolgt eine angesichts der vielen verschiedenen Regulierungsinitiativen dringend nötige Verknüpfung der Regulierungen.

19.08.2022
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Die am 28.04.2022 beschlossene Fassung des DCGK (Deutscher Corporate Governance Kodex) wurde am 17.05.2022 von der Regierungskommission DCGK veröffentlicht und aktuell am 27.06.2022 im Bundesanzeiger durch das Bundesjustizministerium bekannt gegeben. Damit ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex in Kraft getreten.

24.07.2022

Die Entwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung schreitet immer weiter voran. Die EFRAG hat die Grundlagen für die Schlussfolgerungen zu den ESRS Entwürfen veröffentlicht, welche Einblick in den Entstehungsprozess geben. Darüber hinaus hat sie zusammen mit dem DRSC eine Informations-Veranstaltung durchgeführt.

24.07.2022

Die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Technologien im Rahmen der EU-Taxonomie hat große Wellen geschlagen. Welche Idee eigentlich hinter der EU-Taxonomie steckt und welche Herausforderungen bei der Umsetzung auftreten, erörtert der nachfolgende Beitrag.

24.07.2022

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Frage der Berechnung einer Pensionsrückstellung bei mehreren gewährten Zusagen erlassen. Die Finanzverwaltung hat hierbei ihre bisherige Rechtsauffassung korrigiert.

24.06.2022