Gesetzgebung

Mit der Überbrückungshilfe IV wurden die Corona-Beihilfen des Bundes auf das Jahr 2022 verlängert. Bisher war nur eine Beantragung von Corona-Hilfen für das erste Quartal 2022 möglich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun auch die Antragstellung für die bis Juni 2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV freigeschaltet. 

29.04.2022

Durch die Grundsteuerreform wird die Grundsteuer, insbesondere auch im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen, an Bedeutung gewinnen. Zum einen unterscheiden sich die Bewertungsregelungen teilweise von Bundesland zu Bundesland. Zum anderen werden dem Grundsteuerpflichtigen mit der Grundsteuerreform neue Anzeigepflichten auferlegt.

01.04.2022

Durch den technologischen Fortschritt unterliegen Computerhard- und software einem immer schnelleren Wandel. Die Finanzverwaltung sah daher den Bedarf, die Regelungen zu diesen Wirtschaftsgütern an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Für Computerhardware und Betriebs- und Anwendersoftware kann daher eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden.

04.03.2022

Das Künstlersozialversicherungsgesetz legt fest, dass – neben den sogenannten „klassischen“ Verwertern von Kunst und Publizistik – auch solche Unternehmer der Melde- und Abgabepflicht unterliegen, die für Zwecke der Werbung für das eigene Unternehmen (Eigenwerbung) oder für Öffentlichkeitsarbeit Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten in Anspruch nehmen. Eine Abgabepflicht lösen sowohl die direkte Werbung für eigene Produkte oder das Unternehmen aus, als auch die indirekte Werbung. Gemäß Rechtsprechung des Bundessozialgerichts fallen hierunter auch alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, ein Unternehmen bekannt zu machen oder seinem Namen und Produkten ein positives Image zu verschaffen; dies betrifft ebenso die Gestaltung eines Internetauftritts, eines Newsletters oder eines Flyers. Stellt die Künstlersozialkasse die grundsätzliche Abgabeverpflichtung fest, so ist der Unternehmer verpflichtet, seiner Meldepflicht bis zum 31. März des Folgejahres nachzukommen.

04.03.2022

Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich in das Transparenzregister eintragen. Seit 1. August 2021 ist das Transparenzregister ein Vollregister. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Bußgelder. Und: Spätestens mit der Schlussabrechnung müssen die meisten Betriebe, die Corona-Hilfen beantragt oder erhalten haben, die Eintragung nachweisen. Warum Unternehmen ohne Eintragung nicht handlungsfähig sind, erklärt der nachfolgende Beitrag.

04.02.2022

Gemäß § 4 KassenSichV sind bei einer Kassennachschau sämtliche Daten über eine einheitliche digitale Schnittstelle zur Verfügung zu stellen (vgl. § 146a AO). Die einheitliche digitale Schnittstelle besteht aus der Einbindungs- und Exportschnittstelle sowie der DSFinV-K (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme). Der DSFinV-K-Export knüpft an den GoBD-Export an, ist jedoch einheitlich strukturiert und deutlich umfangreicher. Seit dem 30.9.20 reicht der GoBD-Export allein nicht mehr aus, um die steuerlichen Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen.

04.02.2022

Die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum 1.1.2022 bis 31.3.2022 kann seit dem 7.1.2022 beantragt werden. Bei der Überbrückungshilfe IV beeinträchtigen auch im Februar 2022 freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht, wenn eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre.

04.02.2022

Für Unternehmen deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, wird vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

07.01.2022

Seit Anfang 2021 besteht in Deutschland die Möglichkeit der Durchsetzung und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens. Dies ist nunmehr möglich durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz StaRUG), das den Unternehmen in der Krise verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens an die Hand gibt. Kernelement ist der Restrukturierungsplan. Der in diesem Zusammenhang geschaffenen Position eines Restrukturierungsbeauftragten gilt besondere Aufmerksamkeit. 

05.01.2022

Mit Beginn des Jahres 2022 tritt das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kauf­ver­trages” in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (WKRL) aus dem Jahr 2019 in nationales Recht umsetzt. Zeitgleich wurde im Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (diD-RL) beschlossen.

05.01.2022