Gesetzgebung

Zur Vollständigkeit der Anschrift auf einer Rechnung und den EU-Vorgaben urteilte der BFH und bestätigte die Rechtsprechung anderer Senate. Der BFH hat (Urteil v. 13.6.2018, XI R 20/14) seine Rechtsprechung zum Rechnungsmerkmal der vollständigen Anschrift geändert. Er hat insofern die Vorgaben des EuGH in der eigenen Rechtsprechung umgesetzt und vorhergehend drei Entscheidungen anderer Senate des BFH bestätigt.

13.11.2018

Der BFH musste einen Fall entscheiden, in dem es um die Abgrenzung von Zahlungen als sofort abziehbare Betriebsausgaben oder nachträgliche Anschaffungskosten ging. An eine Gemeinde wurde eine Zahlung geleistet, damit eine Nutzungsbeschränkung, die auf einem Grundstück lag, beseitigt wurde. Wie die Richter urteilten, lesen Sie hier.

02.11.2018

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung “verdeckte”, d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.

27.09.2018

Seit 2018 gelten höhere GWG-Grenzen. Durch die Anhebung der Grenzen können Betriebe viel Arbeit bei kleineren Anschaffungen vermeiden. Dies bestätigte nun eine aktuelle Umfrage des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammeratag).

18.09.2018

In seinem Urteil vom 18.4.2018 hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Teilwertabschreibung bei Wertpapieren aufgrund eines gesunkenen Kurswerts nicht möglich ist.

04.09.2018
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Dieses White Paper zeigt auf, dass viele alltägliche Fälle aus der Praxis mittelständischer Unternehmen mittels des DSGVO-Texts nicht eindeutig lösbar sind, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Die Auseinandersetzung mit den Details der unternehmensspezifischen Sachverhalte und mit den verschiedenen Lesarten der datenschutzrechtlichen Regelungen ist daher ebenso unabdingbar wie die schriftliche Dokumentation dieser Auseinandersetzung. Nur so kann im Streitfall der „Beweis“ geführt werden, dass die Weichenstellungen, die dem Datenschutz-Compliance-Management-System eines Unternehmens zugrunde gelegt wurden, vertretbar waren.

23.08.2018

Nach den Planungen der Finanzministerkonferenz der Länder vom 21. Juni 2018 sollen die Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes bei Gesellschafterwechsel verschärft werden. Derzeit unterliegt ein Gesellschafterwechsel bei Unternehmen mit Grundbesitz grundsätzlich nur dann der Grunderwerbsteuer, wenn mindestens 95 % der Unternehmensanteile wechseln. Der PSP-Artikel gibt einen kurzen Überblick über die geplanten Verschärfungen.

03.08.2018

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Mai 2018 IX R 33/16 zu § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

25.07.2018

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325). Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.5.2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht.

25.06.2018