Gesetzgebung

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Inhalt und Auswirkungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

08.10.2021
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Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Jedoch bleibt der Zinssatz von 6 % p. a. bis 2018 anwendbar; erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 ist der Gesetzgeber zu einer (rückwirkenden) Neuregelung des Zinssatzes verpflichtet.

08.10.2021

Auch für Kleinstbetriebe besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz. Der BFH bestätigte seine diesbezügliche Rechtsprechung.

08.10.2021

IASB verabschiedet Verlängerung des Anwendungszeitraumes der Änderungen an IFRS 16 im Zusammenhang mit COVID-19-bezogenen Mietkonzessionen

07.10.2021
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Deutsche Unternehmen werden verpflichtet, einen grundlegenden menschenrechtlichen Standard in ihrer Lieferkette zu wahren.

27.08.2021
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Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) zum 1. Januar 2021 ergibt sich nicht nur eine neue Verfahrenshilfe zur Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Stadium der Insolvenzreife. Neu ist auch die Pflicht zur Errichtung eines Krisenfrühwarnsystems durch den Geschäftsführer.

05.08.2021

Die EU plant bereits zum Geschäftsjahr 2023 eine sowohl qualitative als auch quantitative Veränderung der 2017 eingeführten nichtfinanziellen Erklärung. Als Nachhaltigkeitsbericht soll diese pflichtgemäß in den Lagebericht und durch EU-Standards verbessert und vergleichbarer werden. Zudem sollen statt bestimmter kapitalmarktorientierter Unternehmen alle großen Kapitalgesellschaften verpflichtet werden.

05.08.2021

Bislang war das Transparenzregister lediglich als Auffangregister ausgestaltet. Waren die wirtschaftlich Berechtigten aus einem anderen Register ersichtlich, musste eine Eintragung im Transparenzregister nicht erfolgen. Durch die Aufwertung zum Vollregister entfällt die Mitteilungsfiktion. Es hat nunmehr in jedem Fall eine Meldung ins Transparenzregister zu erfolgen.

05.08.2021

Die Bundesregierung hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

05.08.2021