Gesetzgebung

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Frage der Berechnung einer Pensionsrückstellung bei mehreren gewährten Zusagen erlassen. Die Finanzverwaltung hat hierbei ihre bisherige Rechtsauffassung korrigiert.

24.06.2022

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben jüngst eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) erzielt, welche die bestehende EU-Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (NFRD) ablösen wird.

24.06.2022


Am 17. Mai 2022 wurde von der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 28. April 2022 beschlossene neue Kodex-Fassung veröffentlicht und zur Prüfung an das BMJ übermittelt (Kodex 2022). Diese Fassung tritt jedoch erst mit der noch ausstehenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Bis zur Bekanntmachung des Kodex 2022 bildet die Kodex-Fassung vom 16. Dezember 2019 weiterhin die Grundlage für die Entsprechenserklärung. In dem neuen Kodex wird die Bedeutung von ESG hervorgehoben.

29.05.2022

Viele Unternehmen können aufgrund von Materialmangel oder unterbrochener Lieferketten aktuell nicht produzieren. Dürfen sie deshalb Kurzarbeitergeld beantragen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen liefert der nachfolgende Beitrag.

29.05.2022

Mit der Überbrückungshilfe IV wurden die Corona-Beihilfen des Bundes auf das Jahr 2022 verlängert. Bisher war nur eine Beantragung von Corona-Hilfen für das erste Quartal 2022 möglich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun auch die Antragstellung für die bis Juni 2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV freigeschaltet. 

29.04.2022

Durch die Grundsteuerreform wird die Grundsteuer, insbesondere auch im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen, an Bedeutung gewinnen. Zum einen unterscheiden sich die Bewertungsregelungen teilweise von Bundesland zu Bundesland. Zum anderen werden dem Grundsteuerpflichtigen mit der Grundsteuerreform neue Anzeigepflichten auferlegt.

01.04.2022

Durch den technologischen Fortschritt unterliegen Computerhard- und software einem immer schnelleren Wandel. Die Finanzverwaltung sah daher den Bedarf, die Regelungen zu diesen Wirtschaftsgütern an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Für Computerhardware und Betriebs- und Anwendersoftware kann daher eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden.

04.03.2022

Das Künstlersozialversicherungsgesetz legt fest, dass – neben den sogenannten „klassischen“ Verwertern von Kunst und Publizistik – auch solche Unternehmer der Melde- und Abgabepflicht unterliegen, die für Zwecke der Werbung für das eigene Unternehmen (Eigenwerbung) oder für Öffentlichkeitsarbeit Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten in Anspruch nehmen. Eine Abgabepflicht lösen sowohl die direkte Werbung für eigene Produkte oder das Unternehmen aus, als auch die indirekte Werbung. Gemäß Rechtsprechung des Bundessozialgerichts fallen hierunter auch alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, ein Unternehmen bekannt zu machen oder seinem Namen und Produkten ein positives Image zu verschaffen; dies betrifft ebenso die Gestaltung eines Internetauftritts, eines Newsletters oder eines Flyers. Stellt die Künstlersozialkasse die grundsätzliche Abgabeverpflichtung fest, so ist der Unternehmer verpflichtet, seiner Meldepflicht bis zum 31. März des Folgejahres nachzukommen.

04.03.2022

Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich in das Transparenzregister eintragen. Seit 1. August 2021 ist das Transparenzregister ein Vollregister. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Bußgelder. Und: Spätestens mit der Schlussabrechnung müssen die meisten Betriebe, die Corona-Hilfen beantragt oder erhalten haben, die Eintragung nachweisen. Warum Unternehmen ohne Eintragung nicht handlungsfähig sind, erklärt der nachfolgende Beitrag.

04.02.2022

Gemäß § 4 KassenSichV sind bei einer Kassennachschau sämtliche Daten über eine einheitliche digitale Schnittstelle zur Verfügung zu stellen (vgl. § 146a AO). Die einheitliche digitale Schnittstelle besteht aus der Einbindungs- und Exportschnittstelle sowie der DSFinV-K (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme). Der DSFinV-K-Export knüpft an den GoBD-Export an, ist jedoch einheitlich strukturiert und deutlich umfangreicher. Seit dem 30.9.20 reicht der GoBD-Export allein nicht mehr aus, um die steuerlichen Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen.

04.02.2022