Gesetzgebung

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Inhalt und Auswirkungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

12.11.2021

Am 1.8.21 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten, mit weitreichenden Änderungen für den Bereich des Geldwäscherechts. Die Reform hat zur Folge, dass künftig sämtliche deutschen Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister mitteilen müssen. Nach den Berechnungen der Bundesregierung werden in der Folge ca. 1,9 Millionen Rechtseinheiten erstmals mitteilungspflichtig sein.

12.11.2021

Die in StaRUG geregelte Planbestätigung ist das Kernelement der in § 29 StaRUG aufgeführten Restrukturierungs- und Stabilisierungsinstrumente.

12.11.2021

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen.

12.11.2021
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Mit Beschluss vom 08.07.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Jedoch bleibt der Zinssatz von 6 % p. a. bis 2018 anwendbar; erst für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 ist der Gesetzgeber zu einer (rückwirkenden) Neuregelung des Zinssatzes verpflichtet.

08.10.2021

Auch für Kleinstbetriebe besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz. Der BFH bestätigte seine diesbezügliche Rechtsprechung.

08.10.2021

IASB verabschiedet Verlängerung des Anwendungszeitraumes der Änderungen an IFRS 16 im Zusammenhang mit COVID-19-bezogenen Mietkonzessionen

07.10.2021
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Deutsche Unternehmen werden verpflichtet, einen grundlegenden menschenrechtlichen Standard in ihrer Lieferkette zu wahren.

27.08.2021
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Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) zum 1. Januar 2021 ergibt sich nicht nur eine neue Verfahrenshilfe zur Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Stadium der Insolvenzreife. Neu ist auch die Pflicht zur Errichtung eines Krisenfrühwarnsystems durch den Geschäftsführer.

05.08.2021

Die EU plant bereits zum Geschäftsjahr 2023 eine sowohl qualitative als auch quantitative Veränderung der 2017 eingeführten nichtfinanziellen Erklärung. Als Nachhaltigkeitsbericht soll diese pflichtgemäß in den Lagebericht und durch EU-Standards verbessert und vergleichbarer werden. Zudem sollen statt bestimmter kapitalmarktorientierter Unternehmen alle großen Kapitalgesellschaften verpflichtet werden.

05.08.2021